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Statuten des Niederösterreichischen Triathlonverbands

S t a t u t e n
Gültig ab 4. Juli 2013

Niederösterreichischer Triathlonverband

 
 
§1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1)        Der Verein führt den Namen:

Niederösterreichischer Triathlonverband, kurz NÖTRV

(2)        Der Vereinssitz ist in:

2620 Neunkirchen, Breitergasse 1

und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich, im besonderen aber auf das Bundesland Niederösterreich

(3)        Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

§ 2: Zweck

Der NÖTRV hat den Zweck, den niederösterreichischen Triathlonsport in allen seinen Zweigen und seinen in der Sportordnung definierten anverwandten Sportarten entsprechend den Bestimmungen des Österreichischen Triathlonverbandes (ÖTRV) zu fördern und zu lenken.

Der Zweck des Verbandes ist ein gemeinnütziger. Der Verband bezweckt die Förderung und Pflege des Breiten- und Spitzensportes, sowie die sportliche Erziehung seiner Mitglieder. Dieser Zweck wird erreicht durch Veranstaltung von Wettkämpfen, durch Abhaltung eines geregelten Übungsbetriebes und ähnlicher, diesem Zweck fördernder Veranstaltungen und Schulungen. Der Verband stellt sich zur Aufgabe, alle sportlichen Bestrebungen der vorgesetzten Fachverbände sowie der angeschlossenen Vereine und deren Mitglieder zu fördern.

Die Tätigkeit des Verbandes ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Verbandszwecks

Der Verbandszweck soll durch die in den Abs. 1 und 2 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(1) Als ideelle Mittel dienen:

a)   Förderung, Koordinierung bzw. Durchführung von Triathlon-, Duathlon- oder artverwandten Veranstaltungen, vor allem Landesmeisterschaften.

b)   Überwachung der Regeln für die Durchführung und den Ablauf von triathlonsportlichen oder ähnlichen ausdauersportlichen Veranstaltungen, einschließlich der für die damit verbundenen Tätigkeiten der Sportler, Trainer, Betreuer, Funktionäre und Kampfrichter sowie Veranstalter und Erfüllungsgehilfen im Einklang mit den Regeln des ÖTRV.

c)    Festlegung eines Terminkalenders für triathlonsportliche Veranstaltungen im Bundesland Niederösterreich. Anknüpfung von nationalen und internationalen Kontakten zur Förderung des Triathlonsportes. Wahrung triathlonsportlicher Interessen im In- und Ausland.


d) Durchführung von Vorträgen, Versammlungen und Zusammenkünften zum Zwecke der Information, Schulung und Beratung unter Rücksichtnahme auf das Eigenleben der angeschlossenen Vereine. Herausgabe von Zeitschriften und anderen, der Verbreitung des Triathlonsportes dienlichen Druckschriften.

(2) Materielle Mittel:

a)   Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge

b)   Geld- und Sachspenden, Bausteinaktionen, Subventionen und Beihilfen aus öffentlichen Mitteln

c)    Einnahmen aus Sportveranstaltungen, Sponsoreinnahmen (mit Werbetätigkeit des Verbandes)

d)   Einnahmen aus Vermietung von Sportgeräten und -anlagen

e)    Einnahmen aus Unterrichtserteilung, Zinserträgen, Vermietung von Werbeflächen (z. B.: Bandenwerbung), Einnahmen aus letztwilligen Verfügungen

f)     Einnahmen aus Herausgabe, Vertrieb und Verkauf von Druckwerken

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

(1)      Ordentliche Mitglieder

Dies können Vereine, Sektionen oder ähnliche Untergliederungen von Vereinen sein, die Triathlonsport bzw. anverwandte Ausdauersportarten betreiben oder die Tätigkeit des NÖTRV auf sonstige Weise unterstützen.

(2)      Fördernde Mitglieder

sind solche, welche die Verbandstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern.

(3)      Ehrenmitglieder

sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verband ernannt werden.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1)      Mitglieder des Verbandes

können alle Vereine und physischen sowie juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften werden, die im Sinne der Ausdauersportarten Triathlon, Duathlon oder anderen artverwandten Sportarten handeln, gleichgültig ob diese aktiv oder passiv ausgeführt werden, die Statuten des Verbandes anerkennen und die Aufnahme anstreben.

(2)      Das Ansuchen um die Aufnahme in den Verband

ist vom Aufnahmewerber schriftlich dem Vorstand des Verbandes vorzulegen, der über eine provisorische Aufnahme entscheidet. Gegen die Entscheidung des Vorstandes, die mit Zweidrittelmehrheit zu fassen ist, ist vom Aufnahmewerber kein Einspruch möglich. Ablehnungsgründe brauchen keine bekannt gegeben zu werden.

(3)      Die Entscheidung des Vorstands

muss der GV mündlich, schriftlich oder auf elektronischem Wege vorgelegt werden, diese trifft dann eine endgültige Entscheidung. Die Entscheidung kann auch mittels Umlaufbeschluss auf elektronischem Wege erfolgen. Nach erfolgter Aufnahme kann dieses Mitglied bei keinem anderen


gleichartigen Verband mehr als ordentliches Mitglied aufgenommen werden, wohl aber als unterstützendes.

(4)      Über Aufnahme oder Ablehnung

ist der ÖTRV binnen vier Wochen nach der Entscheidung schriftlich oder auf elektronischem Wege zu informieren.

(5)      Bis zur Entstehung des Verbandes

erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.

(6)      Die Ernennung zum Ehrenmitglied

erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

(7)      Alle Mitglieder haben die Interessen und das Ansehen des NÖTRV

zu wahren und diese Satzungen sowie die Sportordnung des ÖTRV stets zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühren und Mitgliedsgebühren in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1)      Die Mitgliedschaft erlischt:

durch Auflösung eines Vereines, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2)      Der Austritt

kann nur jeweils zum 31.12. eines Kalenderjahres erfolgen. Dieser muss dem Vorstand mindestens ein Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

(3)      Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen,

wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(4)      Der Vorstand kann Mitglieder bestrafen

wegen Vergehen gegen die Satzungen des NÖTRV oder gegen die Sportordnung des ÖTRV oder wegen sonstigen, den Ruf des NÖTRV oder des Triathlonsportes im allgemeinen schädigenden Verhaltens. Strafen können insbesondere Ermahnungen, Geldbußen, der Ausschluss aus dem NÖTRV oder andere, dem Vorstand des NÖTRV geeignet erscheinende Maßnahmen sein. Gegen die Strafen kann innerhalb von sieben Tagen Einspruch erhoben werden, über den das Schiedsgericht in zweiter und letzter Instanz entscheidet.

(4) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.


Textfeld: e) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)   Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen und die Einrichtungen des Verbandes zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

(2)   Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(3)   Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

(4)   Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5)   Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(6)   Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

(7)   Alle Mitglieder haben die Interessen und das Ansehen des NÖTRV zu wahren und diese Satzungen sowie die Sportordnung des ÖTRV stets zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühren und Mitgliedsgebühren in der von der Generalversammlung jährliche beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8: Vereinsorgane

Die Organe des Verbandes sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

§ 9: Generalversammlung

(1)   Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich bis spätestens 31. 12. statt.

(2)   Eine außerordentliche Generalversammlung findet binnen vier Wochen statt auf:

a)      Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung

b)      Schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder

c)      Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG)

d)      Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten)


(3)   Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per Email (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Email-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a) - c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d)) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. d)).

(4)   Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per Email einzureichen.

(5)   Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6)   Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7)   Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(8)   Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Verbandes geändert oder der Verband aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9)   Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Präsident/Präsidentin, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a)   Beschlussfassung über den Voranschlag

b)   Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer

c)    Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer

d)   Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein

e)    Entlastung des Vorstands

f)     Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder

g)   Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

h)   Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins

i)     Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen


§ 11: Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus zwölf Mitgliedern, und zwar aus Präsident/Präsidentin und zwei Vizepräsidenten/innen, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in, dem /der Technischen Koordinator/in, und Stellvertreter/in, dem/der Sportkoordinator/in und Stellvertreter/in und dem/der Athletensprecher/in.

(2)   Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3)   Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre, die Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4)   Der Vorstand wird vom/von der Präsidenten/Präsidentin, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5)   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend sind.

(6)   Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7)   Den Vorsitz führt der/die Präsident/Präsidentin, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8)   Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9)   Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10)    Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1)   Einrichtung eines den Anforderungen des Verbandes entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis

(2)   Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses


(3)   Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a) - c) dieser Statuten

(4)   Information der Verbandsmitglieder über die Verbandstätigkeit, die Verbandsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss

(5)   Verwaltung des Verbandsvermögens

(6)   Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Verbandsmitgliedern

(7)   Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Verbandes

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1)   Der/die Präsident/Präsidentin führt die laufenden Geschäfte des Verbandes. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Präsidenten/Präsidentin bei der Führung der Verbandsgeschäfte.

(2)   Der/die Präsident/Präsidentin vertritt den Verband nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Verbandes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Präsidenten/Präsidentin und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (Vermögenswerte, Dispositionen) des/der Präsidenten/Präsidentin und des/der Kassiers/Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verband bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

(3)   Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verband nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4)   Bei Gefahr im Verzug ist der/die Präsident/Präsidentin berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen, im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Verbandsorgan.

(5)   Der/die Präsident/Präsidentin führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(6)   Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands und ist, nach Abstimmung mit dem/der Präsident/Präsidentin, für die Presse- und Medienarbeit zuständig.

(7)   Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

(8)   Der/die Technische Koordinator/in ist für die regelkonforme Ausbildung nach der jeweils gültigen Sportordnung des ÖTRV und die Einteilung der Kampfrichter sowie Chefkampfrichter zuständig.

(9)   Der/die Sportkoordinator/in ist für die sportlichen Belange des Verbandes und die Erstellung des Landeskaders zuständig.

(10)    Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle der oben genannten Personen ihre Stellvertreter/innen.

§ 14: Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.


(2)   Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Verbandes im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3)   Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 15: Schiedsgericht

(1)   Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2)   Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Verbandsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3)   Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1)   Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)   Diese Generalversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verband verfolgt, ansonsten Zwecken der Sozialhilfe.